Der Besitz

Besitzerwerb und -Verlust, sowie Besitzschutzrechte

A. Abgrenzung von Besitz und Eigentum
Besitz und Eigentum sind zwei Zentralbegriffe des Sachenrechts, die im Umgangsprachlichen häufig verwechselt werden, im Juristischen aber klar voneinander abzugrenzen sind. Das BGB regelt zu Beginn des 3. Buches zuerst den Besitz in den §§ 854 - 872 BGB. Als Besitz kann die tatsächliche Herrschaft einer Person über eine Sache bezeichnet werden, vgl. § 854 Abs. 1 BGB. Der Besitzer hat demzufolge die tatsächliche Sachherrschaft. Im Gegensatz dazu hat der Eigentümer die rechtliche Herrschaft über eine Sache. Demzufolge lässt sich sagen, dass das Eigentum das wichtigste dingliche Recht ist, dem im Sachenrecht eine besondere Bedeutung zukommt. Aber auch der Besitz ist als Rechtsinstitut durch die §§ 854 ff. BGB besonders geschützt.

B. Besitzarten

• Unmittelbarer Besitz (§ 854 BGB, § 855 BGB) / Mittelbarer Besitz (§ 868 BGB)

• Alleinbesitz / Mitbesitz (§ 866 BGB) / Teilbesitz (§ 865 BGB)

• Eigenbesitz (§ 872 BGB) / Fremdbesitz (vgl. § 937 BGB, § 955 BGB, § 991 BGB)

• Berechtigter Besitz / Fehlerhafter Besitz (§ 858 BGB)

• Unberechtigter Besitz / Nicht fehlerhafter Besitz

C. Unmittelbarer Besitz
Unmittelbarer Besitzer ist derjenige, der die tatsächliche Herrschaft über eine Sache hat, z.B. ein Mieter, Pächter oder Entleiher.

1. Räumliche Beziehung

1. Gewisse Dauerhaftigkeit

1. Besitzwillen

1. Rechtsgeschäftliche Einigung

1. Bisheriger Besitzer gibt Sachherrschaft auf

1. Neuer Besitzer kann Sachherrschaft ausüben

• gem.§ 856 Abs. 1 1. Alt. BGB : Dauerhafte Aufgabe des unmittelbaren Besitzes

• gem. § 856 Abs. 1 2. Alt. BGB: Besitzverlust in sonstiger Weise: Unfreiwilliger Verlust des Besitzes, z.B. durch Diebstahl

• Verlust bei Sachherrschaft des Besitzdieners. Beispiel: nicht bei kurzer Spritztour des Chauffeurs

• Gem. § 857 BGB bei Verlust der Erbenstellung

D. Mittelbarer Besitz
Mittelbarer Besitzer ist derjenige, der dem Besitzmittler die Sache auf Zeit zum Besitz überlässt, z.B. ein Vermieter, Verpächter oder Verleiher.

1. Besitzmittler = unmittelbarer Besitzer

1. Besitzmittlungsverhältnis = Besitzkonstitut i.S.d. § 868 BGB

1. Erkennbarer Fremdbesitzerwillen des Besitzmittlers

1. Wirksamer Herausgabeanspruch des mittelbaren Besitzers gegen den Besitzmittler (künftiger oder bedingter Anspruch ausreichend)

• § 870 BGB: Abtretung des Herausgabeanspruchs

• Aufhebung des Besitzmittlungsverhältnisses

• Verlust des unmittelbaren Besitzes durch den Besitzmittler

• Besitzmittler generiert sich als Eigenbesitzer oder mittelt neuem Oberbesitzer

E. Besitzschutz nach Sachenrecht
Der Besitzer hat bestimmte Schutzrechte, die den Besitz bei unerlaubter Besitzentzug oder Besitzstörung schützen sollen. Diese Rechte stehen sowohl dem unmittelbaren als auch dem mittelbaren Besitzer zu.

1. Drohende Besitzstörung oder Besitzentziehung durch verbotene Eigenmacht gem. § 858 BGB.

1. Entziehung oder Störung des Besitzes ohne den Willen des Besitzers (nicht unbedingt "gegen", nur "ohne"den Willen)

1. Keine Rechtfertigung durch Gesetz

1. Nichtüberschreitung der Grenzen einer gebotenen, erforderlichen und angemessenen Gewaltanwendung

1. Bewegliche Sache

1. Besitzentziehung durch verbotene Eigenmacht, § 858 BGB

1. Auf frischer Tat betroffen oder nach der Tat unmittelbar verfolgt (Nacheile)

1. Grundstück

1. Besitzentziehung durch verbotene Eigenmacht, § 858 BGB

1. Sofortige Wiederbeschaffung des Besitzes

1. Anspruchsteller ehemaliger Besitzer

1. Anspruchsgegner fehlerhafter Besitzer nach § 858 Abs. 1 S.2 BGB: Besitzer hat Besitz selbst durch verb. Eigenmacht entzogen oder § 858 Abs. 2 S.2 BGB: Nachfolger im Besitz bei Kenntnis Fehlerhaftigkeit oder Besitznachfolger bei Erbschaft, § 858 Abs. 2 S.2 1. Alt. BGB

1. Kein Ausschluss des Anspruchs

• Besitzentzug selbst war erlaubte Besitzkehr,§ 859 Abs. 1 BGB und § 859 Abs. 3 BGB

• Entzogener Besitz war fehlerhaft, § 861 Abs. 2 BGB

• Erlöschen nach einem Jahr ab Verüben der verbotenen Eigenmacht, § 864 BGB

• Beachte: alle anderen Einwendungen sind ausgeschlossen! § 863 BGB

1. Anspruchsteller Besitzer

1. Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht

1. Kein Ausschluss des Anspruchs

• Besitzentzug selbst war erlaubte Besitzwehr, § 859 Abs. 1 BGB

• Besitzer besitzt Störer selbst gegenüber fehlerhaft, § 862 Abs. 2 BGB

• Erlöschen nach einem Jahr ab Verüben der verbotenen Eigenmacht, § 864 BGB

• Beachte: alle anderen Einwendungen sind ausgeschlossen! § 863 BGB

1. Bewegliche Sache

1. Anspruchsteller früherer Besitzer

1. Aktueller Besitz des Anspruchsgegners

1. Anspruchsgegner bösgläubig beim Besitzerwerb, vgl. § 932 Abs. 2 BGB

1. Kein Ausschluss des Anspruchs

• Bösgläubigkeit des Anspruchstellers beim Besitzerwerb, § 1007 Abs. 1 Abs. 3 S.1, 1. Hs. BGB

• Freiwillige Besitzaufgabe,§ 1007 Abs. 1 Abs. 3 S.1, 2. Hs. BGB

• Gegenwärtiger Besitzer hat Recht zum Besitz, § 1007 Abs. 3 S.2 BGB, § 986 BGB

1. Bewegliche Sache

1. Anspruchsteller früherer Besitzer

1. Besitz des Anspruchsgegners

1. Abhandenkommen beim Anspruchssteller (Diebstahl, Verlust oder sonst abhanden gekommen) = unfreiwilliger Verlust des unmittelbaren Besitzes

1. Kein Ausschluss des Anspruchs

• Bösgläubigkeit des Anspruchstellers beim Besitzerwerb, § 1007 Abs. 3 S. 1, 1. HS. BGB

• Freiwillige Besitzaufgabe, § 1007 Abs. 3 S. 1, 2. HS. BGB nicht möglich, da Abhandenkommen immer unfreiwillig

• Sache ist Anspruchsgegner abhanden gekommen, § 1007 Abs. 2 S.1, 2. HS BGB

• Gegenwärtiger Besitzer hat Recht zum Besitz, § 1007 Abs. 3 S.2 BGB ,§ 986 BGB

• Keine Anwendung auf Geld oder Inhaberpapiere, § 1007 Abs. 2 S.2 BGB

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